Im BLICKPUNKT: Kommunales aus Bund und Land

Rechts­ex­tre­mismus ist in vielen sächsi­schen Gemeinden und Kommunen sicht- und spürbar. Er stellt demokra­tische Grund­werte infrage und fordert auch Akteu­rinnen und Akteure auf kommunale Ebene heraus diese zu schützen. Um der Gefahr durch den Rechts­ex­tre­mismus aktiv zu begegnen wurde am 21.12.2022 vom sächsi­schen Kabinett das Gesamt­konzept gegen Rechts­ex­tre­mismus verab­schiedet.

Das Gesamt­konzept gegen Rechts­ex­tre­mismus enthält zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Straf­ver­folgung, Beratung und Prävention, in deren konkrete Ausar­beitung zivil­ge­sell­schaft­liche Akteur*innen einge­bunden werden sollen.

Im Rahmen der Veran­staltung stellt Valentin Lippmann, innen­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsi­schen Landtag, das Gesamt­konzept gegen Rechts­ex­tre­mismus vor und lädt zur Diskussion über Chancen und Möglich­keiten des Konzeptes auf kommu­naler Ebene ein.

Ein wichtiger Bestandteil einer leben­digen Demokratie ist die Teilhabe der Bürge­rinnen und Bürgern an politi­schen Prozessen in ihren Kommunen. In Sachsen bietet die Förder­richtline Bürger­be­tei­ligung des Sächsi­schen Staats­mi­nis­te­riums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleich­stellung Kommunen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven finan­zielle Unter­stüt­zungs­mög­lich­keiten bei der Entwicklung und Umsetzung von lokalen Betei­li­gungs­for­maten.

Finan­zielle Unter­stützung für Betei­li­gungs­formate, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, kann von Kommunen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven im Rahmen eines ersten Förder­aufrufs noch bis zum 10. Mai beantragt werden. Ein zweiter Förder­aufruf ist für den Herbst geplant. Beantragt werden können dann Mittel für Vorhaben im Jahr 2023.

Im Rahmen der Veran­staltung wollen wir die Förder­richtline Bürger­be­tei­ligung und ihre Möglich­keiten vorstellen und laden Mandats­trä­ge­rinnen und Mandats­träger sowie kommu­nal­po­li­tisch inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger dazu ein, ihre Fragen zur Förder­richtline Bürger­be­tei­ligung zu stellen.

Die meisten anderen Bundes­länder haben sie schon länger: Infor­ma­ti­ons­frei­heits- oder Trans­pa­renz­ge­setze, die den freien Zugang von Bürge­rinnen und Bürgern zu staat­lichen Dokumenten regeln. In Sachsen hatten die Bürge­rinnen und Bürger bisher noch keinen Rechts­an­spruch auf den freien Zugang zu den Infor­ma­tionen. Dies soll sich bald ändern.

Das Sächsi­schen Staats­mi­nis­terium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleich­stellung hat einen Gesetz­entwurf für ein Sächsi­sches Trans­pa­renz­gesetz erarbeitet. Der Gesetz­entwurf sieht u. a. vor, dass Kommunen sich durch eine eigene Satzung der Trans­pa­renz­pflicht des Landes anschließen können. Der Gesetz­entwurf wurde bereits in den Sächsi­schen Landtag einge­bracht. Mit einem Inkraft­treten ist aktuell zum 1. Januar 2023 zu rechnen.

Im Rahmen der Veran­staltung stellt Staats­se­kretär Mathias Weilandt den Gesetz­entwurf vor, zeigt Möglich­keiten für Kommunen auf und lädt Mandats­trä­ge­rinnen und Mandats­träger sowie kommu­nal­po­li­tisch inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger zur Diskussion über Chancen und Möglich­keiten des Gesetzes ein.