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Im Blick­punkt: Kommu­nales aus Bund und Land – Das Sächsische Trans­pa­renz­gesetz

Die meisten anderen Bundes­länder haben sie schon länger: Infor­ma­ti­ons­frei­heits- oder Trans­pa­renz­ge­setze, die den freien Zugang von Bürge­rinnen und Bürgern zu staat­lichen Dokumenten regeln. In Sachsen hatten die Bürge­rinnen und Bürger bisher noch keinen Rechts­an­spruch auf den freien Zugang zu den Infor­ma­tionen. Dies soll sich bald ändern.

Das Sächsi­schen Staats­mi­nis­terium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleich­stellung hat einen Gesetz­entwurf für ein Sächsi­sches Trans­pa­renz­gesetz erarbeitet. Der Gesetz­entwurf sieht u. a. vor, dass Kommunen sich durch eine eigene Satzung der Trans­pa­renz­pflicht des Landes anschließen können. Der Gesetz­entwurf wurde bereits in den Sächsi­schen Landtag einge­bracht. Mit einem Inkraft­treten ist aktuell zum 1. Januar 2023 zu rechnen.

Im Rahmen der Veran­staltung stellt Staats­se­kretär Mathias Weilandt den Gesetz­entwurf vor, zeigt Möglich­keiten für Kommunen auf und lädt Mandats­trä­ge­rinnen und Mandats­träger sowie kommu­nal­po­li­tisch inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger zur Diskussion über Chancen und Möglich­keiten des Gesetzes ein.

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Verfügbar Plätze: 97
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Datum

12. September 2022

Uhrzeit

19:00 - 21:00

Ort

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