Im Blickpunkt: Kommunales aus Bund und Land – Das Sächsische Transparenzgesetz
Die meisten anderen Bundesländer haben sie schon länger: Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, die den freien Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu staatlichen Dokumenten regeln. In Sachsen hatten die Bürgerinnen und Bürger bisher noch keinen Rechtsanspruch auf den freien Zugang zu den Informationen. Dies soll sich bald ändern.
Das Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass Kommunen sich durch eine eigene Satzung der Transparenzpflicht des Landes anschließen können. Der Gesetzentwurf wurde bereits in den Sächsischen Landtag eingebracht. Mit einem Inkrafttreten ist aktuell zum 1. Januar 2023 zu rechnen.
Im Rahmen der Veranstaltung stellt Staatssekretär Mathias Weilandt den Gesetzentwurf vor, zeigt Möglichkeiten für Kommunen auf und lädt Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion über Chancen und Möglichkeiten des Gesetzes ein.
Referent*innen
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Antonia Weishaupt (Moderation)
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Staatssekretär Mathias Weilandt