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Kommu­nal­recht kompakt: Kommu­nal­auf­sicht

Dem in Art. 28 Abs. 2 GG verfas­sungs­rechtlich veran­kerten Prinzip der kommu­nalen Selbst­ver­waltung, das den Kommunen garan­tieren soll, die Angele­gen­heiten der örtlichen Gemein­schaft weitest­gehend selbst und in eigener Verant­wortung zu regeln, steht die Kommu­nal­auf­sicht gewis­ser­maßen als Gegen­spieler gegenüber. Dass alle gemeind­lichen Aufgaben der Rechts­auf­sicht unter­liegen, ist Ausdruck der Pflicht aller staat­lichen Behörden zum recht­staat­lichen Handeln. Jedwedes Handeln von staat­lichen Stellen muss damit rechtlich überprüfbar sein. Dass aber bestimmte Aufgaben der Gemeinde auch der Fachauf­sicht unter­liegen, die der überge­ord­neten Verwal­tungs­in­stanz ermög­licht auch inhalt­liche Lenkungs­wirkung des Verwal­tungs­han­delns vorzu­nehmen, steht auf einem anderen Blatt. Umfang und Grenzen der Fach- und Rechts­auf­sicht ergeben sich dabei aus den §§ 111 ff. SächsGemO.  Wer danach, wann und wie das Handeln der Gemeinden kontrol­lieren kann soll Gegen­stand dieser Veran­staltung sein.

Ein Aspekt des Themas Kommu­nal­auf­sicht inter­es­siert euch besonders? Ihr habt eine spezielle Frage, auf die ihr euch eine Antwort wünscht? Dann schreibt eine E‑Mail an bildung@daksev.de. Eure vorab gestellten Fragen ermög­lichen es den Rechtsanwält*innen aus der Kanzlei Günther|Schuster, die Veran­staltung auf eure Inter­essen abzustimmen.

Eine Bitte in eigener Sache:

Unsere Bildungs­an­gebote sollen allen unabhängig vom Geldbeutel offen stehen. Daher halten wir unsere Teilnah­me­bei­träge gering oder verzichten ganz darauf.

Damit wir diesen Weg weiter gehen können, sind wir dringend auf eure Unter­stützung angewiesen. Wenn ihr die Möglichkeit habt, stockt den Teilnah­me­beitrag gerne durch eine Spende auf. Nehmt ihr an kosten­freien Veran­stal­tungen teil, freuen wir uns auch über eine Spende von euch. Unsere Empfehlung: 10 € für die Teilnahme an einer Abend­ver­an­staltung.

Ihr wollt unsere Bildungs­arbeit gerne durch eine Spende unter­stützen? Dann erfahrt ihr auf der folgenden Seite, wie das möglich ist: https://daksev.de/spenden/

Datum

09. Juni 2022
Beendet!

Uhrzeit

19:00

Ort

online
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Referent*in

September 2022
Dienstag 06. September
Montag 12. September
Freitag 16. September
14:00 - 18:00 Twitter – Die Basics
Samstag 24. September
10:00 - 17:00 Sprache und Macht – Rhetorik für Frauen KB möglich
Mittwoch 28. September
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