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Erfah­rungs­aus­tausch: Umgang mit Petitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen

Alle Bürge­rinnen und Bürger haben in Deutschland das Recht, den Staat um etwas zu bitten oder sich zu beschweren. Dies können sie in Form von Petitionen tun. Dies gilt für die Bundes- und Landes­ebene und in Sachsen auch für die kommunale Ebene. Die Sächsische Gemein­de­ordnung (SächsGemO) räumt allen Personen das Recht ein, sich mit Petitionen an ihre Gemeinden zu wenden und legt Fristen zur Beant­wortung fest. Dies ist die Theorie. Doch wie sieht die Praxis in den sächsi­schen Städten, Gemeinden und Landkreisen aus? Wie werden die recht­lichen Regelungen in den einzelnen Kommunen umgesetzt? Wie gehen die Kommu­nal­ver­wal­tungen mit Petitionen um?

Im Rahmen des Erfah­rungs­aus­tau­sches zum Umgang mit Petitionen in Städten und Gemeinden gibt Michael Schmidt (Stadtrat in Leipzig, Mitglied im Petiti­ons­aus­schuss) einen Überblick über die recht­lichen Grund­lagen, verschiedene Formen von Petitionen und stellt den Umgang der Stadt Leipzig mit Petitionen vor. Kommunale Mandats­trä­ge­rinnen und Mandats­träger sowie kommu­nal­po­li­tisch inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger sind zudem einge­laden, ihre Erfah­rungen mit Petitionen zu teilen und sich mit den anderen Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern auszu­tau­schen.

Anmeldung

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Verfügbar Plätze: Unlimitiert
Der Anmeldung ist am gewählten Termin bereits ausgebucht. Bitte anderes Datum wählen.

Datum

29. September 2022

Uhrzeit

18:00 - 20:00

Ort

online
Den Link zur Teilnahme versenden wir per E-Mail
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Referent*in

  • Michael Schmidt

    Mitglied Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Leipzig

September 2022
Dienstag 06. September
Montag 12. September
Freitag 16. September
14:00 - 18:00 Twitter – Die Basics
Samstag 24. September
10:00 - 17:00 Sprache und Macht – Rhetorik für Frauen KB möglich
Mittwoch 28. September
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